Offener Brief an die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

Dies können wir Engineers for Future nicht akzeptieren. Deshalb richten wir diesen offenen Brief an Katherina Reiche. 

OFFENER BRIEF

der unterzeichnenden Organisationen und Initiativen des Klimabündnisses

zum Referentenentwurf „Netzpaket“

an die
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Frau Katherina Reiche
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststraße 34–37
10115 Berlin

Berlin, den [Datum]

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

mit großem Respekt für die Verantwortung Ihres Hauses wenden wir uns an Sie zum sogenannten „Netzpaket“, das derzeit als Referentenentwurf in der Öffentlichkeit und Fachwelt diskutiert wird.

Engpässe im deutschen Stromnetz stellen ein Problem dar und es ist wichtig dieses anzugehen. Allerdings halten wir die im Entwurf zum „Netzpaket“ genannten Maßnahmen für nicht zielführend. Sollte dieser Entwurf in der vorliegenden Form in ein Bundesgesetz münden, droht er aus unserer Sicht, zentrale Fortschritte der Energiewende zu gefährden – wirtschaftlich, klimapolitisch und industriepolitisch.

Deutschland hat in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erzielt. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung ist stark gestiegen und lag zuletzt deutlich über 50 %. Photovoltaik und Windenergie verzeichnen hohe Zubauraten, insbesondere im dezentralen Bereich.

Netzengpässe bremsen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und verursachen hohe Kosten. Trotzdem zeigen bisherige Maßnahmen, wie ein beschleunigter Übertragungsnetzausbau oder die Einführung des Redispatch 2.0, mit besserer Koordination zwischen Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern, bereits Wirkung. Die Kosten für Engpassmanagement sind zuletzt gesunken – eine direkte Entlastung der Netzentgelte und damit für alle Haushalte und die Industrie. Es zeigt sich, dass sich durch kluge Regulierung ökologische und ökonomische Ziele verbinden lassen. Wir benötigen aber dazu dann auch die Umsetzung durch einen konsequenten und zügigen Netzaus- und -umbau.

Ein wie im Referentenentwurf vorgeschlagener Redispatch-Vorbehalt würde erneuerbare Anlagen systematisch höheren Abregelungsrisiken aussetzen. Für Investoren bedeutet dies schwer kalkulierbare Erlöse und letztlich eine sinkende Investitionsbereitschaft mit negativen Folgen für bestehende und neu entstehende Arbeitsplätze in Deutschland. Die durch den Entwurf begründeten höheren Risiken für Investoren werden zu einer Zinserhöhung seitens Banken bei Krediten für Energieprojekte führen. Davon sind in besonderer Weise auch Kleininverstoren betroffen, was zwangsläufig zu einer weiteren Verzögerung des flächendeckenden Ausbaus erneuerbarer Energien führen wird.

Die ebenfalls im Referentenentwurf genannte Möglichkeit, Anschlussbegehren durch jeden Netzbetreiber selber zu priorisieren, setzt quasi den Erneuerbaren-Vorrang des EEG außer Kraft und verschiebt das Risiko einseitig auf Projektierer. In einem System mit über 800 Verteilnetzbetreibern drohen regionale Ungleichbehandlung, verlängerte Anschlusszeiten und intransparente Entscheidungsprozesse. Das widerspricht dem Ziel eines planbaren und investitionsfreundlichen Ausbaus.

Gerade im Bereich der Verteilnetze entscheidet sich der Erfolg der Energiewende.

Durch ihre Monopolstellung und bei Verteilnetzbetreibern üblichen kommunalen Beteiligungen bestehen Anreizstrukturen, die nicht immer auf maximale Beschleunigung des Netzausbaus ausgerichtet sind. Ohne klaren regulatorischen Druck – etwa durch verbindliche Anschlussfristen, Transparenzpflichten und Sanktionen bei verschuldeten Verzögerungen – besteht die Gefahr struktureller Trägheit. Ein höherer regulatorischer Druck bedeutet nicht Misstrauen gegenüber Verteilnetzbetreibern, sondern stellt die notwendige Klarheit für die Energiewende als nationale Aufgabe mit verbindlichem Zeitrahmen sicher.

Statt zusätzliche Hürden aufzubauen, sollten:

• • Rechtssicherheit und klare Randbedingungen beim Netzanschluss geschaffen,
  • verfügbare Netzkapazitäten veröffentlicht,
  • Genehmigungs- und Netzausbauverfahren beschleunigt,
  • intelligente Messysteme schnell ausgerollt,
  • netzdienliche Batterie-Großspeicher, etwa mit dynamischen Redispatch-Preissignalen, integriert,
  • Netzgebiete in mehrere Strompreiszonen aufgeteilt und
  • die gemeinsame Nutzung von Netzanschlüssen von Solar- und Windkraftprojekten und entsprechende
    Erweiterung bestehender Projekte gefördert werden.

Jede Maßnahme sollte sich daran messen lassen, ob sie Tempo und Investitionssicherheit erhöht.

Deutschland hat gezeigt, dass eine klimaneutrale Stromversorgung technisch möglich und ökonomisch tragfähig ist. Ein Gesetz, das erneuerbare Anlagen stärker mit Vorbehalten belastet, während strukturelle Hemmnisse im Netzanschluss fortbestehen, würde die falschen Prioritäten setzen. Wir bitten Sie daher eindringlich, das „Netzpaket“ so zu gestalten, dass es den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt, anstatt ihn auszubremsen und insbesondere die Verteilnetzbetreiber verbindlich in die Pflicht nimmt, ihren zentralen Beitrag zur Energiewende effizient, transparent und zeitnah zu leisten.

Erneuerbare Energien sind nicht das Problem des Stromsystems – sie sind seine Zukunft.

Mit Hochachtung,

Website:
www.eng4f.de↗

Website:
ffm.scientists4future.org↗

Website:
healthforfuture-goettingen.de↗

Diana Wagner
Miriam Kloiber
M.Sc. Sofie Brammer

Möglichkeit zur Mitzeichnung

Bis zum 08.03. könnt Ihr den offenen Brief als Organisationen, Bewegung oder auch als Einzelpersonen unterstützen, indem Ihr eine Email an unterschreiben@eng4f.de sendet. Bitte nennt Euren akademischen Grad sowie Vor- und Nachname. Nennt außerdem optional den Name Eurer Organisation / Bewegung und hängt das entsprechende Logo an (JPG, bevorzugt PNG, min. 400×400 Pixel). Wir übernehmen die Daten dann in den finalen Brief an die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

Die übermittelten Daten werden ausschließlich für die Zeichnung dieses offenen Briefes genutzt, siehe auch unsere Datenschutzerklärung↗.